Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verkaufs-, Lieferungs- und Geschäftsbedingungen
            
1. Allgemeines

Alle Lieferungen und Leistungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der Firma FAHNENSTAEB OHG und einem Käufer aufgrund von Onlinebestellungen über das Internet  oder andere Onlinedienste der nachfolgenden Verkaufs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen = AGB. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung der Firma FAHNENSTAEB OHG. Einkaufsbedingungen des Käufers, die mit diesen AGB in Widerspruch stehen, sind für FAHNENSTAEB OHG auch dann unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

2. Geltungsbereich

Grundsätzlich gelten die AGB - Bestimmungen für alle Verbraucher und Unternehmer im privaten, beruflichen, gewerblichen und selbständigen Bereich, wobei bei Onlinebestellungen zwischen Endverbrauchern und geschäftlichen Aufträgen Unterschiede bestehen. Für die Rechtsbeziehung zwischen Käufer und Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bearbeitung von Aufträgen ist für den deutschen Markt ausgelegt. Aufträge aus der EU sowie aus weiteren Ländern und Übersee werden bezüglich Lieferung, Frachtkosten, Versicherung und Zahlungsmodalität gesondert behandelt.

3. Angebot und Vertragsabschluss
Die im Internet aufgeführten Preise sind Endpreise incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzlich können Versand- und Verpackungskosten anfallen, welche vor dem Absenden der Bestellung im Warenkorb verbindlich angezeigt werden. Durch das Absenden der Online-Bestellung durch den Kunden kommt der Kaufvertrag durch automatisierte Rück-mail, Auftragsbestätigung oder Lieferung  zustande. Falls sich nach Vertragsabschluss Änderungen in der Produktbeschaffenheit oder im Leistungsumfang herausstellen, wird FAHNENSTAEB OHG den Kunden umgehend unterrichten. Dem Kunden steht in diesem Falle das Recht zu, den Vertrag aufzulösen und die bereits geleistete Zahlung zurückzufordern. Angebote gelten solange Vorrat reicht; Irrtümer, Druckfehler, Preisänderungen und Liefermöglichkeiten vorbehalten.

4. Zahlung

Die Auswahl der Zahlungsmöglichkeiten wird im Warenkorb vor dem Absenden der Bestellung angezeigt und nach Eingabe der Zahlungsart der fällige Betrag ausgeworfen. Der Kunde hat die Möglickeit zu wählen zwischen Vorabüberweisung, Bankeinzug, Kreditkarte (MasterCard oder Visa) oder per Rechnung (bei gelisteten Großkunden und Wiederverkäufern). Rechnungen von FAHNENSTAEB OHG sind sofort rein Netto und ohne jeden Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ab dem 30sten Tag nach Rechnungsdatum ist FAHNENSTAEB OHG berechtigt, ortsübliche Verzugszinsen zu verlangen, ohne dass es der vorherigen Mahnung bedarf. Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.    

5. Lieferung  
Die Auslieferung von Standardartikeln erfolgt nach Zahlungseingang innerhalb von drei Werktagen (Lieferfähigkeit vorausgesetzt). Längere Lieferzeiten werden bei den jeweiligen Produkten angegeben. Der Versand erfolgt versichert mit Versandnachweis. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn FAHNENSTAEB OHG die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an FAHNENSTAEB OHG  trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei FAHNENSTAEB OHG in Freiburg.

6. Teillieferung/Verfügbarkeit

Bei verübergehendem Lieferengpass kann FAHNENSTAEB OHG eine Teillieferung durchführen. In diesem Fall entstehen für die Restlieferung bei dem Käufer keine zusätzlichen Frachtkosten für die Restlieferung.
Wenn ein Artikel nicht mehr geliefert werden kann, wird FAHNENSTAEB OHG den Kunden umgehend informieren und eine bereits erhaltene Zahlung sofort erstatten. Wenn möglich wird FAHNENSTAEB OHG dem Kunden gleichwertige Waren alternativ anbieten.                                                                              


7. WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Ein privater Käufer hat das Recht bei Onlinebestellung den Kaufvertrag nach emfpangener Lieferung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen, jedoch nach Ankündigung (durch Brief, Fax, e-mail oder auch per Telefon), zu widerrufen. (Das Widerrufsrecht gilt nicht für gewerbliche und selbständige Kunden, Wiederverkäufer sowie Kunden, die bereits die gleichen Artikel gekauft haben.) Das Widerrufsrecht besteht nicht für Produkte, die auf Kundenwunsch angefertigt oder speziell nach bestimmten Kriterien von einem Kunden bestellt wurden. Der Widerruf ist vor Rücksendung zu richten an:

FAHNENSTAEB OHG
Elsässerstr. 44
79110 Freiburg
Fax: 0761 85519
e-mail: verkauf@fahnen-staeb.de
  
Widerrufsfolgen

In Folge eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen zurückzuführen; d.h. Ware von Käufer an FAHNENSTAEB OHG zurück und bereits erhaltene Zahlungen von FAHNENSTAEB OHG an Kunde zurück.
Der Käufer hat sicherzustellen, dass die Ware unversehrt und unbenützt zurückgesandt wird. Falls die Ware beschädigt ist oder bereits in Gebrauch genommen wurde, muss der Käufer für die Wertminderung aufkommen.
Wenn die Ware der beschriebenen Qualität entspricht, muss der Käufer die Kosten für die Rücksendung selbst tragen. Ansonsten kann die Ware unfrei bis zu einem Frachtbetrag von € 20.- an FAHNENSTAEB OHG zurückgeschickt werden. Bei einem Frachtkostenbetrag über 20,- € wird FAHNENSTAEB OHG den Rücktransport mit dem Käufer abstimmen. Die Rückerstattung des bereits bezahlten Betrages von Kunden muss innerhalb von 14 Tagen nach der Widerspruchserklärung bzw. der Rücksendung erfolgen. Ein Widerspruchsrecht gilt nicht für Waren, die nach Kundenwünschen angefertigt werden oder nach speziellen Kundenanforderungen erstellt oder konfektioniert wurden.

Ausnahmen vom Widerruf

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt bei folgenden Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • bei Dienstleistungen, wenn FAHNENSTAEB OHG diese vollständig erbracht hat und Sie vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren;
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen; und
  • zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde, deren Lieferung aber erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

8. Lieferzeiten/ Lieferverzug

Für Sonderprodukte oder speziell nach Kundenwunsch hergestellte Artikel werden entsprechende Lieferzeiten vereinbart.
FAHNENSTAEB OHG wird nach Möglichkeit vereinbarte oder vorgegebene Lieferzeiten bei normalem Geschäftsablauf einhalten. Werden diese um mehr als vier Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muss mindestens einen Monat betragen. Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. 
Sollte der Käufer im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5% des Kaufpreises und umfasst lediglich den Ersatz unmittelbaren Schadens, also insbesondere nicht Ersatz des entgangenen Gewinns oder eines sonstigen mittelbaren Schadens. Weitergehende Ansprüche des Käufers - insbesondere auf Lieferung - sind ausgeschlossen.

9. Gewährleistung/Haftung

Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unverzüglich nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist durch FAHNENSTAEB OHG beträgt zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Bei berechtigten Beanstandungen wird FAHNENSTAEB OHG Fehlmengen nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses wahlweise die Ware umtauschen oder dem Käufer einen Preisnachlass einräumen. Ist im Falle des Umtausches der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, so steht dem Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung zu.

10. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt aufgrund der zustehenden Forderungen bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von FAHNENSTAEB OHG. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die FAHNENSTAEB OHG gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen sowie sonstiger Leistungen, nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt.

11. Datenschutz

FAHNENSTAEB OHG ist berechtigt, in den Grenzen bestehender datenschutzrechlicher Vorschriften und im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderliche personenbezogene Daten der Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. 
FAHNENSTAEB OHG verpflichtet sich, dass Kundendaten nicht an Dritte weitergeleitet werden.

12. Schutzrechte

Die Kunden werden hiermit darauf hingewiesen, dass das Verkaufsprogramm von FAHNENSTAEB OHG zum überwiegenden Teil aus Eigenprodukten besteht und Schutzrechte vorliegen. Die Käufer werden nichts unternehmen, was die Schutzrechte von FAHNENSTAEB OHG in Frage stellen würde und werden insbesondere nicht ihre Rechtsbeständigkeit angreifen oder Dritte dabei unterstützen. FAHNENSTAEB OHG wird rechtliche Schritte einleiten, falls Produkt- und Urheberrechte verletzt werden.

Datenerstellung für Kundenaufträge

FAHNENSTAEB OHG erstellt für Kundenaufträge Daten, insbesonders graphische Arbeiten für individuelle Kundenprodukte auf eigene oder anteilige Kosten. Die erstellten Daten sind unverkäuflich und bleiben Eigentum von FAHNENSTAEB OHG. Die von FAHNENSTAEB OHG erstellten Daten werden nur im Ausnahmefall und unter bestimmten Voraussetzungen gegen Bezahlung herausgegeben.

Erfüllungsort/ Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge und Leistungen, die unter Einschluss dieser vorliegenden AGB geschlossen wurden, ist der Firmensitz von FAHNENSTAEB OHG in Freiburg.

13. Disclaimer

Alle Inhalte auf der Internetseite von FAHNENSTAEB OHG wie Bilder, Texte, Produkte, Artikelbeschreibungen, Firmenbezeichnungen, Graphiken usw. unterliegen dem Copyright der jeweiligen Urheber bzw. dem Warenzeichen-, Marken- oder patentrechtlichen Schutz und dürfen ohne ausdrückliche und schriftliche Genehmigung nicht kopiert oder verbreitet werden. Zuwiderhandlungen werden gerichtlich verfolgt.
Eine Haftung über die Richtigkeit der Inhalte unserer Internetseite können wir trotz sorgfältiger Prüfung nicht übernehmen. Auch für Links, die über unsere Home Page an dritte Internetteilnehmer Verbindungen herstellen, übernimmt FAHNENSTAEB OHG keine Verantwortung.

14. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle einer unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Regelungen. FAHNENSTAEB OHG kann außerdem mit dem Kunden eine neue Regelung vereinbaren, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Bei Unstimmigkeiten gelten die gesetzlichen Regelungen.

15. Online-Streitschlichtungsplattform

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform finden Sie hier: http://ec.europa.eu/consumers/odr/